Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der RSG Recruiting Solutions Group GmbH, Am Heiligenhaus 9, 65207 Wiesbaden, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRB 35951, vertreten durch den Geschäftsführer Ricardo Serrano (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich KI-Agenten-Entwicklung, -Hosting und -Betrieb.

Die Marke RSG Agent Services ist eine eingetragene Marke der RSG Recruiting Solutions Group GmbH.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Beratungs- und Implementierungsleistungen im Bereich künstlicher Intelligenz, die Entwicklung spezialisierter KI-Agenten, deren Hosting und laufender Betrieb sowie die Integration in bestehende Unternehmenssysteme.

3. Leistungsumfang

Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag.

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten Erfolg, sondern lediglich die vereinbarten Dienstleistungen.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach den im Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag festgelegten Preisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der zur Abgabe und Entgegennahme aller erforderlichen Erklärungen berechtigt ist.

6. Geheimhaltung und Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Zusammenarbeit zu verwenden.

Der Anbieter verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO und das BDSG, einzuhalten. Sofern erforderlich, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.

7. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Der Anbieter räumt dem Kunden an den im Rahmen des Vertrages erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht ein, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

Vorbestehende Rechte des Anbieters, insbesondere an Frameworks, Bibliotheken und Methoden, bleiben unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, diese weiterhin für andere Projekte einzusetzen.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.

9. Laufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach den Vereinbarungen im individuellen Vertrag.

Bei laufenden Hosting- und Wartungsverträgen beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende, sofern nicht anders vereinbart.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wiesbaden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.